7 Gründe, warum sich Privatisierungen langfristig nicht rechnen

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Nach der Privatisierung eines Unternehmens wird dieses zumeist ausschließlich darauf getrimmt, möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften. Gewinne kommen dann ausschließlich den privaten Aktionär*innen, nicht mehr der Allgemeinheit zugute. Macht das private Unternehmen Verluste, wird allerdings zumeist wieder die öffentliche Hand zur Kasse gebeten - denn auf Wasser oder Energie kann beispielsweise nicht einfach so verzichtet werden.

1. GEWINNE WERDEN PRIVATISIERT, VERLUSTE TRAGEN DIE STEUERZAHLER*INNEN

Nach der Privatisierung eines Unternehmens wird dieses zumeist ausschließlich darauf getrimmt, möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften. Nach einer Privatisierung kommen die Gewinne ausschließlich den privaten Aktionär*innen, nicht mehr der Allgemeinheit zugute. Macht das private Unternehmen Verluste oder muss es gar Konkurs anmelden, wird allerdings zumeist wieder die öffentliche Hand zur Kasse gebeten, indem diese als Retterin in der Not einspringen muss - denn auf eine funktionierende Wasser- oder Energieversorgung kann beispielsweise nicht einfach so verzichtet werden.

2. KURZFRISTIGE GEWINNINTERESSEN

Private Unternehmen haben in etlichen Fällen nur die schnelle Gewinnmaximierung im Blick, um ihren Gewinninteressen nachzukommen. Langfristig wirksame Investitionen werden dagegen oft nicht getätigt. Wird die Dienstleistung wieder in die öffentliche Hand übertragen, müssen die Kommunen die verabsäumten Investitionen nachträglich tätigen, wodurch der Allgemeinheit wiederum sehr hohe Kosten anfallen.

3. VERLUST DER DEMOKRATISCHEN KONTROLLE

Leistbares Wohnen, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit - Unternehmen der Daseinsvorsorge können einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieser politischen Ziele leisten. Sind diese Leistungen und Unternehmen einmal privatisiert, geht der demokratische Einfluss verloren.

4. WENIGER SOZIALE VERANTWORTUNG

Private Unternehmen nehmen in ihrer Tarifgestaltung auf sozial schwächere Menschen zumeist weniger Rücksicht, schließlich gibt es für private Unternehmen, die nach einem größtmöglichen Profit streben, kaum Anreize, auf die sozial schwächer gestellten Mitglieder der Gesellschaft Acht zu nehmen. Eine sozial faire Tarifgestaltung in Form von Sozialtarifen findet sich bei Privaten daher zumeist selten, bei öffentlichen Unternehmen dagegen sehr wohl. Zudem führen Privatisierungen häufig zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Verschlechterung der bestehenden Arbeitsbedingungen für die beschäftigten Arbeitnehmer*innen.

5. PREISANSTIEG

Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen, dass es nach Privatisierungen oftmals zu exorbitanten Preisanstiegen gekommen ist. Gerade für einkommensschwache Haushalte stellt das bei lebenswichtigen Leistungen wie der Wasserversorgung oder dem Wohnen ein schwerwiegendes Problem dar.

6. QUALITÄTSEINBUSSEN

Viele Privatisierungen gelten rückblickend als Misserfolg, da die Leistungserbringung nach einer Privatisierung zumeist nicht mehr in der gewohnten Qualität von statten ging. Entweder wurden die Leistungen unzureichend erbracht oder Investitionen in die bestehende Infrastruktur wurden vernachlässigt, was wiederum zu drastischen Qualitätseinbußen führte.

7. SCHWER RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN

Wird eine ursprünglich vonseiten der öffentlichen Hand erbrachte Leistung nach einem Privatisierungs-Zwischenspiel wieder vonseiten der öffentlichen Hand übernommen, ist meist mit großen und finanzkräftigen Widerständen vonseiten der zuvor privatisierten Unternehmen zu rechnen. Die Kosten für solch eine Rückübernahme durch die öffentliche Hand übersteigen in aller Regel bei weitem den Preis, um den ein Unternehmen einst verkauft worden war.

Studie Rekommunalisierung in Europa (2019)

Factsheet 7 Gründe warum Privatisierungen gefährlich sind (ÖGPP)